AGB

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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stichting Webshop Keurmerk wurden in Absprache mit dem Consumentenbond [Verbraucherverband] im Rahmen der Koordinierungsgruppe Selbstregulierung [Coördinatiegroep Zelfreguleringsoverleg CZ] des Sozioökonomischen Rates [Sociaal-ecomische Raad] erstellt und treten am 1. Juni 2014 in Kraft

 

Inhalt:
Artikel 1 - Begriffsbestimmungen
Artikel 2 - Die Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Der Vertrag
Artikel 6 - Recht auf Widerruf
Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit
Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts des Verbrauchers und die Kosten
Artikel 9 - Verpflichtung des Unternehmers im Falle des Widerrufs
Artikel 10 - Ausschluss des Rücktrittsrechts
Artikel 11 - Der Preis
Artikel 12 - Erfüllung und zusätzliche Garantie
Artikel 13 - Lieferung und Ausführung
Artikel 14 - Fortlaufender Leistungsvertrag: Dauer, Beendigung und Verlängerung
Artikel 15 - Zahlung
Artikel 16 - Reklamationsverfahren
Artikel 17 - Meinungsverschiedenheiten
Artikel 18 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Artikel 19 - Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Webshop Keurmerk

 

Artikel 1 - Definitionen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die folgenden Begriffe die folgende Bedeutung:
1. Zusatzvertrag: ein Vertrag, bei dem der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Rahmen eines Fernabsatzvertrags erwirbt und diese Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;
2. Bedenkzeit: der Zeitraum, in dem der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
3. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die mit ihrer gewerblichen, kaufmännischen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängen;
4. Tag: Kalendertag;
5. Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form erstellt und geliefert werden;
6. Fortlaufender Leistungsvertrag: ein Vertrag, der die Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten innerhalb eines bestimmten Zeitraums zum Gegenstand hat;
7. Nachhaltiger Datenträger: jedes Mittel, einschließlich E-Mail, das es dem Verbraucher oder dem Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine künftige Einsichtnahme und Nutzung während eines Zeitraums möglich ist, der dem Zweck entspricht, für den die Informationen bestimmt sind, und der eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht
8. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, den Fernabsatzvertrag innerhalb der Widerrufsfrist nicht zu erfüllen;
9. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Mitglied der Stichting Webshop Keurmerk ist und die dem Verbraucher im Fernabsatz Produkte, (Zugang zu) digitale(n) Inhalte(n) und/oder Dienstleistungen anbietet;
10. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis zum Vertragsabschluss ausschließlich oder zusätzlich eine oder mehrere Technologien der Fernkommunikation genutzt werden;
11. Standardformular für den Widerruf: Das Musterformular finden Sie hier (Europäisches Musterformular für den Widerruf);
12. Fernkommunikationsmittel: ein Mittel, das für den Vertragsabschluss verwendet wird, ohne dass sich der Verbraucher und der Unternehmer zur gleichen Zeit am gleichen Ort befinden.


 

Artikel 2 - Die Identität des Unternehmers
Unternehmen
InnerBuddies B.V.
Villafloraweg 1
5928 SZ Venlo
Die Niederlande
T: +31 85-8425001
E: info@innerbuddies.com
Handelskammer 84334843
VAT NL863173822B01
 

 

Artikel 3 - Anwendbarkeit
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher geschlossen wird.
2. Vor dem Abschluss eines Fernabsatzvertrags stellt der Unternehmer den Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kostenlos und so schnell wie möglich zur Verfügung. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, gibt der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags an, auf welche Weise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch kostenlos zugesandt werden können.
3. Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher abweichend vom vorigen Abschnitt und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags auch auf elektronischem Wege in einer Weise übermittelt werden, dass der Verbraucher ihn leicht auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Sollte dies vernünftigerweise nicht möglich sein, wird angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers vor Abschluss des Fernabsatzvertrags entweder auf elektronischem Wege oder auf anderem Wege kostenlos zugesandt werden;
4. Für den Fall, dass zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend, und im Falle widersprüchlicher Bedingungen kann sich der Verbraucher immer auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.

 

Artikel 4 - Das Angebot
1. Wenn ein Angebot zeitlich begrenzt ist oder wenn bestimmte Bedingungen gelten, muss dies ausdrücklich im Angebot angegeben werden.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, damit der Verbraucher die Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte angemessen beurteilen kann. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, handelt es sich um wahrheitsgemäße Abbildungen der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot binden den Unternehmer nicht.
3. Alle Angebote enthalten solche Informationen, dass dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

 

Artikel 5 - Der Vertrag
1. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 wird der Vertrag gültig, wenn der Verbraucher das Angebot angenommen und die festgelegten Bedingungen erfüllt hat.
2. Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, muss der Unternehmer den Erhalt der Annahme des Angebots auf elektronischem Wege unverzüglich bestätigen. Solange der Eingang der Annahme nicht bestätigt ist, kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten.
3. Wenn der Vertrag auf elektronischem Wege geschlossen wird, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen für die elektronische Datenübertragung und sorgt für eine sichere Internetumgebung. Wenn der Verbraucher auf elektronischem Wege bezahlen kann, muss der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
4. Der Unternehmer kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Informationen über die Fähigkeit des Verbrauchers, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, sowie über alle Fakten und Faktoren einholen, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags relevant sind. Wenn der Unternehmer aufgrund der Ergebnisse dieser Untersuchung triftige Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er rechtmäßig berechtigt, eine Bestellung oder einen begründeten Antrag abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
5. Vor der Lieferung des Produkts übermittelt der Unternehmer zusammen mit dem Produkt, der Dienstleistung oder dem digitalen Inhalt folgende Informationen in schriftlicher Form oder in einer Weise, dass der Verbraucher sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich speichern kann:

  • a. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher bei eventuellen Beschwerden wenden kann;
  • b. die Bedingungen und die Art und Weise, in der der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder gegebenenfalls klare Informationen darüber, dass er vom Widerrufsrecht befreit ist;
  • c. Informationen über die bestehenden Kundendienstleistungen und Garantien;
  • d. Der Preis einschließlich aller Steuern für das Produkt, die Dienstleistung oder die digitalen Inhalte, gegebenenfalls die Lieferkosten und die Art der Zahlung, der Lieferung oder der Durchführung des Fernabsatzvertrags;
  • e. die Voraussetzungen für den Rücktritt vom Vertrag, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde.
  • f. das Standard-Widerrufsformular, wenn dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht.

6. Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses gilt die Bestimmung des vorigen Absatzes nur für die erste Lieferung.

 

Artikel 6 - Recht auf Widerruf
Im Falle von Produkten:
1. Der Verbraucher kann einen Kaufvertrag über ein Produkt ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Bedenkzeit von mindestens 14 Tagen widerrufen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, kann ihn aber nicht zwingen, seine Gründe anzugeben.
2. Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt an dem Tag, an dem das Produkt beim Verbraucher oder bei einem von ihm vorab benannten Dritten, der nicht der Beförderer ist, eingeht, oder

  • wenn der Verbraucher mehrere Produkte in derselben Reihenfolge bestellt hat: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann eine Bestellung von mehreren Produkten mit unterschiedlichen Lieferterminen ablehnen, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang deutlich darüber informiert.
  • wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Partien oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm beauftragter Dritter die letzte Partie oder den letzten Teil erhalten hat.
  • im Falle einer Vereinbarung über die regelmäßige Lieferung von Produkten während eines bestimmten Zeitraums: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm beauftragter Dritter das erste Produkt erhalten hat.

Im Falle von Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem physischen Träger geliefert werden:
3. Der Verbraucher kann einen Vertrag über Dienstleistungen oder einen Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem physischen Träger geliefert werden, ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von mindestens 14 Tagen kündigen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, kann ihn aber nicht zwingen, seine Gründe anzugeben.
4. Die in Artikel 3 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Abschluss des Vertrags.
5. Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem physischen Träger geliefert wurden, wenn keine Informationen über das Widerrufsrecht erteilt wurden:

  • Wenn der Unternehmer dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Standard-Widerrufsformular zur Verfügung gestellt hat, läuft die Bedenkzeit zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen Bedenkzeit gemäß der in den vorstehenden Unterabschnitten dieses Artikels festgelegten Bedenkzeit ab.
  • Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die im vorigen Artikel genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach dem Tag des Beginns der ursprünglichen Bedenkzeit erteilt hat, läuft die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag ab, an dem der Verbraucher die Informationen erhalten hat.

 

Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit
1. Während dieser Frist hat der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig zu behandeln. Der Verbraucher darf das Produkt nur insoweit auspacken oder benutzen, wie es für die Feststellung der Art, der Eigenschaften und der Wirkung des Produkts erforderlich ist. Der Grundsatz lautet, dass der Verbraucher das Produkt nur so behandeln und prüfen darf, wie man ein Produkt in einem Geschäft behandeln darf.
2. Der Verbraucher haftet nur für die Wertminderung der Ware, die durch die Art und Weise verursacht wurde, wie er mit der Ware umgegangen ist, die über die in Abs. 1 genannte hinausgeht.
3. Der Verbraucher haftet nicht für die Wertminderung der Ware, wenn der Unternehmer ihm vor Vertragsabschluss nicht alle gesetzlichen Informationen über das Widerrufsrecht erteilt hat.
 

 

Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts des Verbrauchers und die Kosten
1. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, muss er den Unternehmer innerhalb der Bedenkzeit mit dem Standard-Widerrufsformular unmissverständlich darüber informieren.
2. Der Verbraucher hat das Produkt so schnell wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, an den Unternehmer (oder dessen Bevollmächtigten) zurückzusenden oder zu übergeben. Dies muss nicht geschehen, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt abzuholen. Der Verbraucher hat die Rückgabefrist in jedem Fall gewahrt, wenn er das Produkt vor Ablauf der Bedenkzeit zurückgibt.
3. Der Verbraucher hat das Produkt mit allen gelieferten Zubehörteilen und wenn möglich im Originalzustand und in der Originalverpackung und in Übereinstimmung mit den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers zurückzusenden.
4. Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
5. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Hat der Unternehmer nicht mitgeteilt, dass der Verbraucher diese Kosten zu tragen hat, oder hat der Unternehmer darauf hingewiesen, dass er die Kosten selbst tragen wird, braucht der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.
6. Tritt der Verbraucher zurück, nachdem er zuvor ausdrücklich verlangt hat, dass die Erbringung einer Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die noch nicht verkaufsfertig gemacht worden ist, während der Bedenkzeit nicht in einem begrenzten Umfang oder in einer bestimmten Menge begonnen wird, so hat der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der zum Zeitpunkt des Rücktritts bereits erbrachten Leistung im Vergleich zur vollständigen Erfüllung des Vertrages entspricht.
7. Der Verbraucher trägt nicht die Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen für die Lieferung von Wasser, Gas oder Elektrizität, die nicht in begrenztem Umfang oder in begrenzter Menge zum Verkauf bereitgehalten wurden, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn

  • der Unternehmer dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung über das Widerrufsrecht, den Wertersatz im Falle des Widerrufs oder das Muster-Widerrufsformular erteilt hat, oder
  • wenn der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser und Strom oder Fernwärme während der Bedenkzeit begonnen wird.
  • Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem physischen Träger gespeichert sind, wenn
  • er vor der Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt hat, mit der Erfüllung des Vertrags vor Ablauf der Bedenkzeit zu beginnen;
  • er bei der Erteilung der Zustimmung nicht anerkannt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert; oder
  • der Unternehmer es versäumt hat, die Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.

8. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, enden alle weiteren Verträge von Rechts wegen.

 

Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers im Falle des Rücktritts
1. Wenn der Unternehmer die Rücktrittserklärung auf elektronischem Wege ermöglicht, hat er unverzüglich einen Rückschein zu versenden.
2. Der Unternehmer hat alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten, die der Verbraucher für das zurückgesandte Produkt in Rechnung stellen kann, so schnell wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihm den Widerruf mitgeteilt hat, zu erstatten. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachgewiesen hat, dass er das Produkt zurückgeschickt hat, je nachdem, was zuerst eintritt.
3. Der Unternehmer verwendet dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückerstattung ist für den Verbraucher kostenlos.
4. Wenn der Verbraucher statt der günstigsten Standardlieferung eine teurere Versandart gewählt hat, muss der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Versandart nicht erstatten.
 

 

Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Rücktrittsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn der Unternehmer dies bei der Erstellung des Angebots oder jedenfalls rechtzeitig vor Vertragsabschluss deutlich mitgeteilt hat:
1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
2. Verträge, die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung geschlossen werden. Eine öffentliche Versteigerung wird definiert als eine Verkaufsmethode, bei der der Unternehmer dem Verbraucher, der persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit hat, persönlich bei der Versteigerung anwesend zu sein, unter der Leitung eines Auktionators Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen anbietet und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, die digitalen Inhalte und/oder die Dienstleistungen zu kaufen.
3. Dienstleistungsverträge nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn

  • die Leistung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat und
  • der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat.
4. Dienstleistungsvereinbarungen über die Bereitstellung von Unterkünften, wenn diese für einen bestimmten Zeitraum zur Verfügung gestellt werden und nicht für Wohnzwecke bestimmt sind, Gütertransporte, Autovermietungen und Catering;
5. Verträge über Freizeitaktivitäten, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein bestimmter Zeitraum für die Durchführung vereinbart wurde;
6. Produkte, die nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt werden, die nicht vorgefertigt sind und die auf der Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder die für eine bestimmte Person bestimmt sind;
7. Verderbliche Produkte oder Produkte mit einer begrenzten Haltbarkeit.
8. Versiegelte Produkte, die aus gesundheitlichen oder hygienischen Gründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung aufgebrochen wurde;
9. Produkte, die aufgrund ihrer Beschaffenheit irreversibel mit anderen Produkten vermischt sind;
10. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Marktschwankungen abhängt, die der Unternehmer nicht beeinflussen kann.
11. Versiegelte Audio- und Videoaufzeichnungen und Computerprogramme, deren Siegel nach der Lieferung gebrochen wurde;
12. Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme von Abonnements für diese;
13. die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem physischen Träger geliefert werden, jedoch nur, wenn:
  • die Leistung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde;
  • der Verbraucher erklärt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.

 

Artikel 11 - Der Preis
1. Die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen dürfen während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer nicht erhöht werden, vorbehaltlich von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Abweichend vom vorigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Im Angebot wird auf die Möglichkeit von Preisschwankungen hingewiesen und darauf, dass es sich bei den angegebenen Preisen um Richtpreise handelt.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur dann zulässig, wenn sie auf eine neue Gesetzgebung zurückzuführen sind.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur dann zulässig, wenn der Unternehmer sie vorgesehen hat und

  • sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben, oder
  • der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag vor dem Tag, an dem die Preiserhöhung beginnt, zu kündigen.

5. Alle bei der Bereitstellung von Produkten oder Dienstleistungen angegebenen Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer.

 

Artikel 12 - Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie
1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot aufgeführten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Brauchbarkeit und/oder Zuverlässigkeit und den am Tag des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.
2. Eine zusätzliche Garantie des Unternehmers, seines Lieferanten, Herstellers oder Importeurs berührt in keinem Fall die Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer wegen eines Versäumnisses bei der Erfüllung der Verpflichtungen des Unternehmers geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt hat.
3. Unter "zusätzlicher Garantie" ist jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers zu verstehen, mit der er dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche abtritt, die über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinausgehen, falls er seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt.
 

 

Artikel 13 - Lieferung und Ausführung
1. Der Unternehmer wendet bei der Buchung von Aufträgen und der Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Beurteilung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen die bestmögliche Sorgfalt an.
2. Der Lieferort ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
3. Unter Beachtung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt der Unternehmer angenommene Bestellungen so schnell wie möglich aus, mindestens jedoch innerhalb von 30 Tagen, es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart. Verzögert sich die Lieferung oder kann ein Auftrag nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Verbraucher innerhalb eines Monats nach der Bestellung darüber informiert. In solchen Fällen hat der Verbraucher das Recht, kostenlos vom Vertrag zurückzutreten, wobei er Anspruch auf eine eventuelle Entschädigung hat.
4. Nach einem Rücktritt gemäß dem vorstehenden Absatz hat der Unternehmer die vom Verbraucher geleistete Zahlung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach dem Rücktritt, zu erstatten.
5. Das Risiko des Verlusts und/oder der Beschädigung der Produkte trägt der Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Übergabe an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Verbraucher bekannt gegebenen Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

 

 

Artikel 14 - Fortlaufende Leistungsvereinbarungen: Dauer, Beendigung und Erneuerung
Beendigung:
1. Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder die Erbringung von Dienstleistungen erstreckt, jederzeit unter Einhaltung der Kündigungsregeln und unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
2. Der Verbraucher kann einen auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit unter Einhaltung der Kündigungsregeln und unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat zum Ende des bestimmten Zeitraums kündigen.
3. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge kündigen: jederzeit und ohne Beschränkung auf einen bestimmten Zeitpunkt oder eine bestimmte Frist; mindestens so, wie sie von ihm abgeschlossen wurden; jederzeit mit der gleichen Kündigungsfrist, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.
Verlängerung:
1. Ein für einen bestimmten Zeitraum geschlossener Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, kann nicht automatisch um einen festen Zeitraum verlängert oder erneuert werden.
2. Ungeachtet des vorstehenden Absatzes kann ein befristeter Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Zeitungen, Wochenzeitungen und Zeitschriften erstreckt, stillschweigend für einen bestimmten Zeitraum von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann.
3. Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Waren oder Dienstleistungen erstreckt, kann nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher ihn jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, wenn der Vertrag die Lieferung von Tageszeitungen, Wochenzeitungen und Zeitschriften zum Gegenstand hat, die regelmäßig, aber weniger als einmal im Monat erfolgt.
4. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Wochenzeitungen und Zeitschriften auf Probe (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Einführungszeit.
Dauer:
1. Beträgt die Laufzeit eines Vertrages mehr als ein Jahr, kann der Verbraucher den Vertrag nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Angemessenheit und Billigkeit stehen der Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.

 

Artikel 15 - Zahlung
1. Sofern im Vertrag oder in den zusätzlichen Bedingungen nichts anderes vorgesehen ist, sind die vom Verbraucher zu zahlenden Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Ablauf der Bedenkzeit oder, falls keine Bedenkzeit vorgesehen ist, innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrags zu begleichen. Im Falle einer Vereinbarung über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist an dem Tag, an dem der Verbraucher die Bestätigung der Vereinbarung erhalten hat.
2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher ist es nicht zulässig, in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Vorauszahlung von mehr als 50 % zu vereinbaren. Wurde eine Vorauszahlung vereinbart, so kann der Verbraucher vor Leistung der vereinbarten Vorauszahlung keine Rechte in Bezug auf die Ausführung des betreffenden Auftrags oder der betreffenden Dienstleistung(en) geltend machen.
3. Der Verbraucher hat die Pflicht, den Unternehmer unverzüglich über eventuelle Ungenauigkeiten in den angegebenen Zahlungsdaten zu informieren.
4. Wenn der Verbraucher seine Zahlungsverpflichtung(en) nicht rechtzeitig erfüllt hat und der Unternehmer ihn auf den Zahlungsverzug hingewiesen und dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen zur Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen eingeräumt hat, hat der Verbraucher die gesetzlichen Zinsen auf den geschuldeten Betrag zu zahlen, und der Unternehmer ist berechtigt, dem Verbraucher die außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese außergerichtlichen Inkassokosten belaufen sich auf höchstens 15 % für ausstehende Beträge bis 2.500 €, 10 % für die folgenden 2.500 € und 5 % für die folgenden 5.000 €, mindestens jedoch 40 €. Der Unternehmer kann von den vorgenannten Beträgen und Prozentsätzen zugunsten des Verbrauchers abweichen.

 

 

Artikel 16 - Reklamationsverfahren
1. Der Unternehmer verfügt über ein gut bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren. Beschwerden über die Ausführung des Vertrages müssen dem Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und deutlich beschrieben vorgelegt werden.
2. Beschwerden, die beim Unternehmer eingereicht werden, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Eingangsdatum beantwortet. Erfordert eine Beschwerde absehbar eine längere Bearbeitungszeit, so antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
3. Eine Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder den Service des Unternehmers kann auch über ein Beschwerdeformular auf der Verbraucherseite der Website von Stichting Webshop Keurmerk (https://www.keurmerk.info/nl/consumenten/klacht/) eingereicht werden. Die Beschwerde wird dann sowohl an den betreffenden Unternehmer als auch an Stichting Webshop Keurmerk gesandt.
4. Webshop Keurmerk wird einen Streitfall nicht bearbeiten oder die Bearbeitung einstellen, wenn dem Unternehmer ein Zahlungsaufschub gewährt wurde, er in Konkurs gegangen ist oder seine Geschäftstätigkeit tatsächlich eingestellt hat oder der Webshop von Webshop Keurmerk ausgesetzt oder aufgelöst wurde.
5. Eine Streitigkeit wird von Webshop Keurmerk nur dann bearbeitet, wenn der Verbraucher seine Beschwerde innerhalb einer angemessenen Frist an den Unternehmer gerichtet hat.
6. Spätestens zwölf Monate nach Entstehen der Streitigkeit muss die Streitigkeit schriftlich bei Webshop Keurmerk eingereicht werden.
7. Es besteht auch die Möglichkeit, Beschwerden über die europäische OS-Plattform (https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfmevent=main.home.chooseLanguage) einzureichen.

 

Artikel 17 - Rechtsstreitigkeiten
1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung. Auch wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.
2. Das Wiener Kaufrecht ist nicht anwendbar.

 

Artikel 18 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Zusätzliche oder von diesen Bedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich aufbewahrt werden können.

 

Artikel 19 - Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stichting Webshop Keurmerk
1. Wenn Stichting Webshop Keurmerk eine Änderung vornimmt, werden wir den Unternehmer über den Newsletter informieren und die neuesten Bedingungen auf unserer Website (https://www.keurmerk.info/nl/algemene-voorwaarden/) veröffentlichen.
2. Änderungen dieser Bedingungen treten erst in Kraft, nachdem sie in geeigneter Weise veröffentlicht wurden, mit der Maßgabe, dass im Falle von Änderungen während der Laufzeit eines Angebots die für den

Verbraucher günstigste Bestimmung Vorrang hat.
Adresse Foundation Certified Webshop:
Willemsparkweg 193,
1071 HA Amsterdam
Die Niederlande